Bleibt die Sauberkeit auf der Strecke? – Straßen(r)einigungsgebührensatzung

Straßen(r)einigungsgebührensatzung

In der letzten Stadtratssitzung hart diskutiert, wurde sie in die Ausschüsse zurückverwiesen. Im Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung unter der Nr. 4 geführt, beinhaltet der ausgewiesene Betrag von 80.000 Euro Einnahmen für die Stadt Saalfeld. Bereits gewaltig aus den ersten Berechnungen herunter korrigiert, waren es anfangs 117.000 Euro. Doch nun von Anfang an!

Die Stadt Saalfeld konnte Ihre dauerhafte Leistungsfähigkeit der letzten Jahre nicht aufrechterhalten. Grund hierfür waren u.a. rückgängige Zuweisungen vom Land, gestiegene Kreisumlagen, sinkende Gewerbesteuereinnahmen sowie die gestiegenen Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Wenn eine Stadt mehrere Jahre hintereinander im Haushalt ein Defizit aufweist, dann spricht man vom Verlust der Leistungsfähigkeit. Per Gesetz ist dann die Kommune zu Einsparungen verdonnert und muss ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellen. Ein solches beinhaltet meistens Streichungen von freiwilligen Leistungen oder eben auch die Einführung von Gebühren und Steuern. So weit so gut.

Bereits einmal in dieser Legislatur wurde dem Stadtrat ein Einzelbeschluss vorgelegt: am 24.09.2014. Abgelehnt von einer breiten Mehrheit, ging es dann im Maßnahmenkatalog als Nr. 4 hineingequetscht zwischen dreißig anderen Maßnahmen am 07.10.2015 in die zweite Runde. Schmerzlich hatten wir dann zum Wohle unserer Stadt diesen Katalog verabschiedet. Mit Erfolg: Im Februar 2017 konnten wir aus der Haushaltsmisere entlassen werden. Die Kommunalaufsicht gab grünes Licht.

Bereits als wir das Konzept erarbeitet hatten, wurde immer wieder klar, dass die Straßenreinigungsgebührensatzung bei besserer Geschäftslage wieder auf die Tagesordnung kommt. So wurde mehrfach vom Fraktions- und Stadtratsvorsitzenden Dr. Steffen Kania genau diese Forderung erhoben.

Durchleuchten wir nun etwas diese Straßenreinigungsgebührensatzung. Wie der Name schon sagt, geht es um die Reinigung der Straßen in Saalfeld. Ziel sollte sein, neben sauberen Straßen auch eine Einnahme für das Stadtsäckel zu verzeichnen. Die Kosten für die Grundstückseigentümer belaufen sich auf 1,78 Euro pro laufenden Meter Grundstücksfront an einer zu kehrenden Straße. Wird die Straße in einem 2-wöchentlichen Kehrrhythmus gepflegt, werden 3,24 Euro fällig. Bei einem durchschnittlichen Grundstück von 20m Länge multipliziert mit der Anzahl der Grundstücke in Saalfeld, kommt man auf die entsprechenden Einnahmen. Die von der Verwaltung aufgemachte Rechnung mit Einnahmen von 80.000 Euro geht natürlich nur dann auf, wenn  die Kehrmaschine voll ausgelastet ist und ihrem Reinigungszyklus nachkommt.

Und hier haben wir schon eine „Krux“: Es muss klar sein, dass die Satzung natürlich auch für die Stadt selbst gilt. Die stadteigenen Grundstücke werden aber seit Monaten nicht mehr gereinigt, da die Maschine anderweitig unterwegs ist. Möchte man nun die stadteigenen Grundstücke auch gereinigt sehen, müssten diese Leistungen an Drittfirmen vergeben werden. Es entstünden nach eigenen Berechnungen der Verwaltung zusätzliche Mehrkosten von 250.000,- Euro. Immer wieder wurde behauptet, dass die Stadt extra für diese Satzung eine Kehrmaschine gekauft hat. Das ist reine Verschwörungstheorie! Bereits am 25.03.2014 legte sich die Stadt die 218.501,85 Euro teure Maschine zu. Zur Erinnerung: Die Satzung haben wir gar erst Anfang 2016 beschlossen.

Nun geht es weiter mit den Kosten! Die Verwaltung kostet – so viel ist klar! in diesem Falle betragen die Ausgaben für die „Verwaltung der Satzung“ ca. 25.000 Euro pro Jahr. Die ca. 2100 Bescheide müssen ja von irgendwem bearbeitet werden. Für den Bauhof entstehen Kosten pro Jahr i.H.v. 127.518 Euro. Auch muss die Gerätschaft aufwendig vom Wintermodus in den Straßenreinigungsbetrieb umgebaut werden und das jedes Jahr. Vier Stunden mit zwei Arbeitskräften, die natürlich an anderer Stelle fehlen, werden veranschlagt. Ist die Maschine einmal umgebaut, steht sie auch bei mildem Winterwetter in der Halle. Wir wundern uns dann nur wieder, warum der Schnee nicht geschippt wurde. Vergessen möchte ich nicht, dass ja auch die Entsorgung des „Straßenkehrichts“  Kosten von ca. 15.000 Euro pro Jahr verursachen. Und natürlich müssen Gerätschaften dieser Art auch gewartet und gelegentlich repariert werden. Hier werden erneut „Tokken“ locker: 8000 Euro weiteres Minus im Stadtsäckel pro Jahr.  Mir wurde schnell klar, dass bei diesen ganzen Aufwendungen etwas nicht stimmt: 80.000 Euro Einnahmen bei  diesem Berg an „unüberschaubaren“ Ausgaben? Ist das ein „Gewinn“ im klassischen Sinne und werden unsere Straßen sauberer? Leider nicht.

Weiter wurde argumentiert, dass es ja genügend Kommunen in Thüringen gibt, die bereits eine solche Satzung haben und damit erfolgreich sind. Durchleuchten wir auch diese „alternativen Fakten“ mal etwas genauer. Bereits am 12.03.2015 fragte der Thüringer Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck bei der Landesregierung an. Aus der Anfrage geht hervor, dass insgesamt 29 Kommunen über eine solche Satzung verfügen. Das liest sich erstmal viel. Bedenkt man aber, dass es insgesamt weit über 800 selbständige Kommunen in Thüringen gibt, erübrigt sich jeder weitere Abwägungsgedanke. Auch die Aufhebung eine Straßenreinigungsgebührensatzung ist nichts Neues. So hob zum Beispiel die Stadt Mühlhausen aufgrund der finanziellen Entlastung der Stadt Ihre Satzung auf und übertrug sie wieder den Grundstückseigentümern und -besitzern. Dämmert’s?

Ein weiteres Argument gegen eine solche Satzung ist auch die Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger. Wie schon der Saalfelder Fraktionsvorsitzende Joachim Heinecke schilderte, sollten – wenn schon denn schon – alle oder keiner diese Gebühr bezahlen. Und wenn keine Gebühr erhoben wird, wird selbst gekehrt. Das wäre aus meiner Sicht eine „verständliche Selbstverständlichkeit“.

Übrigens: Bürgermeister Graul kehrt seinen Straßenanteil schon längst eigenhändig. Sauber, Herr Bürgermeister!

 

Euer Eric H. Weigelt

Frakt.-Vors. DIE JUNGEN