Verhaltenskodex

Verhaltenskodex der Wählergruppe  DIE JUNGEN

Allgemeine Regeln:
Der Verhaltenskodex ist ein ungeschriebenes Regelwerk über Wohlverhalten. Wer sich dem Kodex unterwirft, darf auch von anderen erwarten, entsprechend geachtet zu werden. Gleichwohl sind damit Verpflichtungen verbunden, wie

– Verbot von Diskriminierung aufgrund persönlicher Eigenschaften oder Überzeugungen anderer Mitglieder;

– keine Berichte aus Privatleben von Mitgliedern ohne deren Einverständnis.

Der Verhaltenskodex gilt erstmalig ab 03.03.2014 jeweils für eine Wahlperiode, kann danach verändert, aufgehoben oder weitergeführt werden.
Konkrete Regeln (für Stadträte/innen, die über die Offene Liste der Wählergruppe gewählt werden):

1. Sie üben ihr Ehrenamt nach dem Gesetz und ihrer dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus.

2. Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden.

3. Sie schließen sich im Stadtrat zu einer Fraktion/-gemeinschaft zusammen.

4. Sie bekennen sich in Abgrenzung gegenüber den etablierten Parteien zur Basisdemokratie.

5. Sie beraten die Beschlussvorlagen für die Stadtratssitzung in ihrer Fraktion und in den Fachausschüssen und streben Mehrheitsbeschlüsse an.

6. Sie stimmen wichtige öffentliche Anliegen rechtzeitig in Versammlungen der Wählergruppe ab, wobei das mehrheitliche Mitgliedervotum das Abstimmungsverhalten im Stadtrat prägen soll.

7. Können Stadträte/innen den in vorausgegangener Diskussion errungenen Mehrheitsbeschluss nicht mittragen, ist für sie die Stimmenthaltung geboten.

8. Die Tätigkeit in der Fraktion/ Ausschüssen u.a. ist harte Teamarbeit. Der Fraktionssprecher muss anleitende und organisatorische Kompetenz nachweisen. Unüberbrückbare Mängel und Versäumnisse können nach mehrheitlichem Beschluss 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder einer Mitgliederversammlung der Wählergruppe zur Umbesetzung führen

9. Verstöße gegen den Verhaltenskodex und Vernachlässigung der Fraktionsarbeit, die das Ansehen der Wählergruppe nachhaltig schaden, leiten den Mandatswechsel hin zu weiteren belastbaren Kandidaten zwingend ein.